Friedrich und sein Patentrezept zum Schutz der Bürger


Photo by Kim Yokota (CC)

Da ich mich gerade auf einem beliebten und nicht unumstrittenen Social Network über den SpOn-Artikel "NSA-Spähprogramm: Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf" aufgeregt habe und das zu einem relativ umfangreichen Kommentar geführt hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch noch einmal öffentlich zu echauffieren.

Unser werter Bundesminister des Inneren, HP Friedrich, hängt nämlich der Meinung nach, die Lösung gegen Totalüberwachung à la NSA wären größere Bemühungen seitens der Bürger, sich selbst zu schützen. Nun bin ich sicherlich kein Anhänger des paternalistischen Staates. Ich erfreue mich meiner Mündigkeit und bin gerne bereit, die damit einhergehende Verantwortung für mich und mein Handeln zu tragen.

Doch alles hat Grenzen. Ich besitze beispielsweise keinen prall gefüllten Waffenschrank. Zwar besteht die hypothetische Möglichkeit von vorsätzlichen Eingriffen in meine körperliche Unversehrtheit durch Dritte, doch hat hier der Staat die Hoheit über die Sicherung meiner Gesundheit. Das ist auch in Ordnung. So genannte "Wild-West-Zustände" halte ich für wenig konstruktiv.

Wenn man sich dagegen die gebetsmühlenartig vorgetragene Beteuerung, das Internet sei kein rechtsfreier Raum, und die teilweise recht strenge "Hacker-Gesetzgebung" anschaut, verwundert es jedoch stark, dass es bei der Überwachung durch (ausländische) Geheimdienste auf einmal anders sein soll. Dass hier nicht mehr der Staat die Wahrung der Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger übernimmt, sondern dass diese sich selbst helfen müssen.

Herr Friedrich scheint der Meinung zu sein, dass man übernommene Verantwortung mal eben ablegen kann, wenn es opportun erscheint. So viel mangelnde Souveränität und Integrität ist erschreckend!